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    • 专利摘要:
    Die Erfindung betrifft ein teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr (1) mit einem Außenrohr (2) und einem darin teleskopierenden Innenrohr (3) zur Luftführung und einem Spiralkabel (5), wobei ein Steckerteil (7) dieses Spiralkabels (5) am Endbereich des Innenrohres (3) an einem zweiten Halter (10) und das andere Ende (5a) des Spiralkabels (5) an einem ersten Halter (9) auf dem Außenrohr (2) gehaltert ist. DOLLAR A Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr dieser Art zu schaffen, dessen Spiralkabel (5) mit wenigen Handgriffen auf jedem beliebigen teleskopierbaren Staubsauger-Saugrohr (1) nachträglich als Nachrüstsatz angeordnet werden kann. DOLLAR A Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch folgende Merkmale gelöst: DOLLAR A a) Der Halter (9) ist als das Außenrohr (2) umgreifende erste Klemmschelle (9) und der zweite Halter (10) als das Innenrohr (3) umgreifende zweite Klemmschelle (10) ausgebildet, DOLLAR A b) die in ihrem unteren, das Buchsenteil (6) oder das Steckerteil (7) aufnehmenden Bereich (13) zur sukzessiven Aufnahme des jeweiligen Rohres (2, 3) und des Buchsen- bzw. des Steckerteils (6, 7) paralle zur Symmetrielängsachse (14) der Rohre (2, 3) zwei Teilungsflächen (15, 16) aufweisen und DOLLAR A c) die nach dem Einsatz des jeweiligen Rohres (2, 3) und des Buchsen- und Steckerteils (6, 7) durch mindestens eine quer zu den Teilungsflächen (15, 16) verlaufende Spannschraube (11) unter Klemmung des jeweiligen Rohres (2, 3) gegeneinander verspannt sind.
    公开号:DE102004004010A1
    申请号:DE200410004010
    申请日:2004-01-27
    公开日:2005-08-18
    发明作者:August Cordes；Martin Dipl.-Ing. Cordes
    申请人:Fischer Rohrtechnik GmbH；
    IPC主号:A47L9-00
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft ein teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr mit einemAußenrohrund einem darin teleskopierenden Innenrohr zur Luftführung undeinem mit dem einen Ende auf dem Innenrohr und mit dem anderen Endeauf dem Außenrohr befestigten,freiliegenden Spiralkabel, wobei ein Steckerteil des Spiralkabelsam Endbereich des vom Außenrohrabgewandten Endes des Innenrohres an einem zweiten Halter und dasandere Ende des Spiralkabels an einem ersten Halter auf dem vomInnenrohr abgewandten Endbereich des Außenrohres gehalten ist.
    [0002] Einderartiges teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr ist aus der EP 0 670 138 B1 bekannt. Dabeiist auf einem abgewinkelten Ende des Innenrohres ein speziell erfindungsfunktionellangepaßter Halterangeordnet, an dessen Unterseite eine elektrische Steckdose zumEinführendes Steckerteils des elektrischen Spiralkabels angeordnet ist. Aufder Oberseite dieses zweiten Halters befinden sich Kontrollmittel,sei es fürden Staubsauger oder fürdie elektrische Steckdose. Das andere dem Düsenteil zugekehrten Ende desKabels ist als Glattkabel ausgebildet und in seinem Schutzrohr alsersten Halter auf dem vom Innenrohr abgewandten Endbereich des Außenrohresgehaltert. Das Schutzrohr ist an seinem dem Innenrohr zugekehrtenEndbereich mit einer Tasche versehen, in welcher das Spiralkabel normalerweisegelagert werden kann, beispielsweise wenn das Innenrohr in das Außenrohreingeschoben ist. Wie die Halter ausgebildet sind, ist nicht konkret offenbart.Es muß daherdavon ausgegangen werden, daß sowohlder erste als auch der zweite Halter individuell dem dort offenbartenteleskopierbaren Staubsauger-Saugrohrangepaßtsind und eine Übertragungsowohl der Halter als auch des Spiralkabels auf andere Staubsauger-Saugrohrenicht in Betracht kommt.
    [0003] Vondiesem nächstkommendenStand der Technik ausgehend, hegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde,ein teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr der eingangs genanntenGattung zu schaffen, dessen Spiralkabel mit wenigen Handgriffenauf jedem beliebigen teleskopierbaren Staubsauger-Saugrohr nachträglich angeordnetund darauf sozusagen auch als Nachrüstsatz befestigt werden kann,ohne die Funktionen des vorgegebenen Staubsauger-Saugrohres zu beeinträchtigen.
    [0004] DieseAufgabe wird in Verbindung mit dem eingangs genannten Gattungsbegrifferfindungsgemäß durchfolgende Merkmale gelöst: a) Der erste Halter ist als das Außenrohrumgreifende erste Klemmschelle und der zweite Halter als das Innenrohrumgreifende zweite Klemmschelle ausgebildet, die in ihrem oberenBereich mit einer geschlossenen, nahezu kreisrunden Form von federelastischerWanddicke versehen sind, b) und die in ihrem unteren, das Buchsenteil oder das Steckerteilaufnehmenden Bereich zur sukzessiven Aufnahme des jeweiligen Rohresund des Buchsen- bzw. des Steckerteils parallel zur Symmetrielängsachseder Rohre zwei Teilungsflächenaufweisen, c) die nach dem Einsatz des jeweiligen Rohres und des Buchsen-oder Steckerteils durch mindestens eine quer zu den Teilungsflächen verlaufendeSpannschraube unter Klemmung des jeweiligen Rohres gegeneinanderverspannt sind.
    [0005] Dadurchkann die erste Klemmschelle an dem vom Innenrohr abgewandten Endbereichdes Außenrohresund die zweite Klemmschelle an dem vom Außenrohr abgewandten Endbereichdes Innenrohres durch Aufbiegen an den Teilungsflächen aufgeklipstwerden und nach Einlage des jeweiligen Buchsen- bzw. Steckerteilsdurch mindestens eine Spannschraube zur Verspannung der Teilungsflächen gegeneinanderkraft- und formschlüssigmit dem jeweiligen Rohr verbunden werden. Wenn das Spiralkabel mitdem Buchsenteil und dem Steckerteil einteilig und damit unlösbar verschweißt ist,ist ein Zugriff zu irgendwelchen Kontakten von Stecker- und Buchsenteilnicht möglich.Das Buchsen- und das Steckerteil können nur mit dem passendenGegenstückdurch Gegeneinanderschieben gekuppelt und zum Entkuppeln auseinandergezogenwerden. Da bei diesem Auseinanderziehen sofort der elektrische Kontaktunterbrochen wird, kann eine Bedienungsperson mit elektrisch leitendenTeilen nicht in Kontakt gelangen. Gleichwohl ist sowohl die ersteals auch die zweite Klemmschelle an jedem Rohr durch die Spannschraubedauerhaft zu befestigen und bei Bedarf, z.B. zum Austausch einesbeschädigtenKabels, auch wieder zu lösen.
    [0006] Essei an dieser Stelle angemerkt, daß eine Klemmschelle mit einemelektrischen Kontakt bereits aus 5 der DE 39 41 767 C2 sowieaus der gleichlautenden EP0 433 774 A1 bekannt ist. Diese Klemmschelle ist jedochan dem gegenüberliegendenUmfangsbereich mit einem Filmscharnier zum Öffnen versehen, das einer entsprechendenVerspannung durch die beiden Spannschrauben kontraproduktiv entgegenstehtund somit nur entsprechend geringe Halterungskräfte zuläßt, weil bei zu großen Spannkräften dasFilmscharnier einreißenund damit seine Halterung gefährdenkann.
    [0007] Nacheiner ersten vorteilhaften Ausführungsformder Erfindung sind in den Teilungsflächen im unteren Teil der KlemmschellenAusnehmungen zur formschlüssigenAufnahme von dem Buchsenteil und dem Steckerteil vorgesehen. Dadurchkönnen über dieAusnehmungsflächenvon der Spannschraube auch Klemmkräfte auf das aufgenommene Buchsen- undSteckerteil übertragenwerden. Somit erfolgt eine doppelte Klemmung mittels einer jedenKlemmschelle, nämlicheinmal eine Klemmung des jeweiligen Rohrendes und ein weiteres Maleine Klemmung des jeweils darin aufgenommenen Buchsen- oder Steckerteils.Diese Ausführungsformist insbesondere füreine Festkontaktierung von Buchsen- und Steckerteil geeignet.
    [0008] Beidieser Ausführungsformist vorteilhaft die erste Klemmschelle an ihrer der Düse zugekehrten Stirnseitemit einer überdiese Stirnseite vorspringenden Führungsleiste versehen. DieFührungsleisteerleichtert die Kupplung des Buchsenteils mit dem entsprechendenSteckerteil der Düse.Zudem stabilisiert sie das Buchsenteil und dient als Verdrehsicherung.
    [0009] Nacheiner zweiten Ausführungsformsind in den Teilungsflächensenkrecht dazu verlaufende Gleitflächen zur gleitverschieblichenAufnahme eines unter Wirkung einer Feder stehenden Klemmbolzens angeordnet,der zum Durchschleifen des an das Steckerteil und an das Buchsenteilangrenzenden Kabelbereiches mit einer Durchgangsöffnung versehen ist, an welchesich Durchgangsöffnungenin den Stirnseiten der Klemmschellen anschließen. Bei dieser zweiten Ausführungsformragen sowohl das Buchsen- als auch das Steckerteil des Spiralkabels ausder jeweiligen Klemmschelle hervor und können durch Ausübung einesDruckes auf den Klemmbolzen überdie Längeeines glatteren und daher nicht spiralförmigen Teils des Spiralkabelsaus der jeweiligen Klemmschelle herausgezogen werden. Diese Ausführungsformist füreine Loskontaktierung geeignet, z.B. bei solchen Staubsauger-Saugrohren,bei denen das Buchsen- und Steckerteil über eine gewisse Distanz zumjeweiligen elektrischen Kupplungs-Gegenstück gekuppelt werden müssen. Nach Loslassendes Klemmbolzens erfolgt unmittelbar unter Wirkung der Feder eineKlemmung des Spiralkabels in seiner herausgezogenen Länge.
    [0010] NachEntkupplung von Buchsen- und Steckerteil sowie nach dem Eindrücken desjeweiligen Klemmbolzens in der ersten und zweiten Klemmschelle werdendas Buchsen- und Steckerteil unter der Vorspannung des Spiralkabelsautomatisch in ihre Ausgangspositionen unmittelbar vor die Durchtrittsöffnungenin den Klemmschellen zurückgezogen.
    [0011] Dabeibesteht füreine leichte und einfache Montage zur Einführung des Kabelteils die Durchgangsöffnung imKlemmbolzen aus einer U-förmigen Ausnehmung.
    [0012] DieKlemmschellen sind vorteilhaft aus Kunststoff hergestellt, so daß die Spannschraubeunter Ausnutzung der entropieelastischen Kräfte auch entsprechend kraftschlüssig mitder jeweiligen Außenfläche derRohre lösbarverbunden werden können.
    [0013] Sowohlaus ergonomischen als auch aus optischen Gründen bilden die Außenkonfigurationen derKlemmschellen ein Oval mit abgerundeten Kanten an den jeweiligenEndseiten.
    [0014] Derobere Teil einer jeden Klemmschelle weist vorteilhaft eine kreisförmige Klemmöffnung für das jeweiligeRohr auf, so daß eineeinseitige Deformation des Rohres beim Anziehen der Spannschraubeunterbleibt. Die Klemmöffnungfür dasRohr in jeder Klemmschelle ist je nach Größe des Außendurchmessers der Rohre miteinem Durchmesser zwischen 32 mm und 45 mm versehen.
    [0015] Nacheiner besonders vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist dasSpiralkabel nach der EN-Norm gefertigt, wobei das Steckerteil derIEC 320 C7 und das Buchsenteil der IEC 320-2-2C entspricht. Dadurchkann als Spiralkabel mit seinem Buchsen- und Steckerteil ein vorgefertigtesNormteil verwendet werden, welches nicht nur die Gebrauchs- undBenutzungserwartungen, sondern auch die Sicherheitsvorschriftenerfüllt.Dabei ist das Spiralkabel mit dem Buchsen- und dem Steckerteil unlösbar unddamit einteilig verschweißt.
    [0016] DieKlemmschellen und das Spiralkabel bilden mit dem Buchsen- und demSteckerteil einen nachrüstbarenBausatz fürbeliebige Staubsauger-Saugrohre.
    [0017] ZweiAusführungsbeispieleder Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt. Dabei zeigen:
    [0018] 1 denLängsquerschnittentlang der Linie I-I von 2 einerersten Ausführungsformeines teleskopierbaren Staubsauger-Saugrohres mit der ersten Klemmschellein der Näheseines düsenseitigenEndes am Außenrohr,
    [0019] 2 dieAnsicht in Richtung des Pfeiles II von 1,
    [0020] 3 denLängsquerschnittentlang der Linie III-III von 4 durchdas teleskopierbare Staubsauger-Saugrohr von 1 mit derzweiten Klemmschelle in der Näheseines handgriffseitigen Endes am Innenrohr,
    [0021] 4 dieAnsicht in Richtung des Pfeiles N von 3,
    [0022] 5 denLängsquerschnittentlang der Linie V-V von 6 durcheine zweite Ausführungsformeines teleskopierbaren Staubsauger-Saugrohres in der Nähe seinesdüsenseitigenEndes am Außenrohrmit einem durch die erste Klemmschelle hindurchschleifbaren Buchsenteil,
    [0023] 6 dieAnsicht in Richtung des Pfeiles VI von 5,
    [0024] 7 denLängsquerschnittentlang der Linie VII-VII von 8 des teleskopierbarenStaubsauger-Saugrohres von 5 in derNähe seineshandgriffseitigen Endes mit einem durch die zweite Klemschelle durchschleifbarenSteckerteil,
    [0025] 8 dieAnsicht in Richtung des Pfeiles VIII von 7,
    [0026] 9 dieAnsicht der ersten Klemmschelle in Richtung des Pfeiles IX von 1 für eine Festkontaktierung,
    [0027] 10 dieSchnittansicht in Richtung des Pfeiles X-X von 9,
    [0028] 11 dieAnsicht der zweiten Klemmschelle in Richtung des Pfeiles XI von 3 für eine Festkontaktierung,
    [0029] 12 dieSchnittansicht entlang der Linie XII-XII von 11,
    [0030] 13 dieAnsicht der ersten Klemmschelle in Richtung des Pfeiles XIII von 5 für eine Loskontaktierung,
    [0031] 14 dieAnsicht in Richtung des Pfeiles XIV von 13,
    [0032] 15 dieAnsicht der ersten Klemmschelle für eine Loskontaktierung inRichtung des Pfeiles XV von 13,
    [0033] 16 dieAnsicht der zweiten Klemmschelle für eine Loskontaktierung inRichtung des Pfeiles XVI von 7,
    [0034] 17 dieAnsicht der zweiten Klemmschelle in Richtung des Pfeiles XVII von 16 und
    [0035] 18 dieAnsicht der zweiten Klemmschelle für eine Loskontaktierung inRichtung des Pfeiles XVIII von 16.
    [0036] Beibeiden Ausführungsbeispielenbesteht das teleskopierbare Staubsauger-Saugrohr 1 auseinem Außenrohr 2 undeinem darin teleskopierend eingreifenden Innenrohr 3 sowieeiner Verriegelungseinrichtung 4, mit welcher das Innenrohr 3 vomAußenrohr 2 vordem Teleskopiervorgang entriegelt und nach dem Teleskopiervorgangwieder arretiert werden kann.
    [0037] DasSpiralkabel 5 ist an seinem Ende 5a mit dem Buchsenteil 6 (s. 1)und mit seinem anderen Ende 5b mit dem Steckerteil 7 verbunden(s. 3). Das Buchsenteil 6 und das Steckerteil 7 sind mitdem Spiralkabel 5 zu einer unlösbaren Einheit verschweißt.
    [0038] Deraus 1 ersichtliche Raststift 8 dient zurAufnahme eines nicht dargestellten Düsenteils, dessen Stecker mitdem Buchsenteil 6 elektrisch leitend verbunden werden kann,um z.B. eine am Düsenteilvorhandene Bürstenwalzeantreiben zu können.Für diesenelektrischen Antrieb ist eine elektrisch leitende Verbindung erforderlich,die hier mittels eines Spiralkabels 5 mit einem Buchsenteil 6 und einemSteckerteil 7 erfolgt. Die lösbare Befestigung des Spiralkabels 5 mitseinem Buchsenteil 6 auf dem Außenrohr 2 einenendsund seinem Steckerteil 7 auf dem Innenrohr 3 andernendserfolgt mittels der beiden Klemmschellen 9, 10.Die Klemmschellen 9 und 10 werden mit mindestenseiner Spannschraube 11 (s. 2, 4, 6 und 8)befestigt. Diese Befestigung erfolgt vorteilhaft an der Unterseite 1a desStaubsauger-Saugrohres 1, wodurch das teleskopierbare Staubsauger-Saugrohr 1 mitseiner Oberseite 1b eine gewisse Schutzfunktion gegen von obenauf das Spiralkabel 5 einwirkende Kräfte übernimmt. Hiernach ist dererste Halter 9 als das Außenrohr 2 und derzweite Halter 10 als das Innenrohr 3 umgreifendeKlemmschelle 9, 10 ausgebildet, die in ihrem oberenBereich mit einer geschlossenen, nahezu kreisrunden Form 12 vonfederelastischer Wanddicke d versehen sind, wohingegen sie in ihrem unteren,das Buchsenteil 6 und das Steckerteil 7 aufnehmendenBereich 13 zur sukzessiven Aufnahme des jeweiligen Rohres 2, 3 unddes Buchsen- bzw. des Steckerteils 6, 7 parallelzur Symmetrielängsachse 14 derRohre 2, 3 zwei Teilungsflächen 15, 16 aufweisen.Nach dem Einsatz des jeweiligen Rohres 2, 3 unddes Buchsen- und Steckerteils 6, 7 sowie nach demEinsatz mindestens einer quer zu den Teilungsflächen 15, 16 verlaufendenSpannschraube 11 werden die Teilungsflächen 15, 16 unterKlemmung des jeweiligen Rohres 2, 3 lösbar gegeneinanderverspannt.
    [0039] Dadas Spiralkabel 5 mit dem Buchsenteil 6 und demSteckerteil 7 unlösbarund damit einteilig verschweißtist, kann ein Zugriff zu dem stromleitenden Kabel 5 nurdurch Zerstörungder Kabelisolierung erfolgen. Ein Aufschrauben von Buchsenteil 6 undSteckerteil 7 ist nicht möglich. Das Spiralkabel 5 istvorteilhaft nach der EN-Norm gefertigt, wobei das Steckerteil 7 derIEC 320 C7 und das Buchsenteil 6 der IEC 320-2-2c entspricht.Falls durch irgendeinen widrigen Umstand die Isolierung des Spiralkabels 5 beschädigt wordensein sollte, kann es mit seinem Buchsenteil 6 und seinemSteckerteil 7 rasch gegen ein neues unbeschädigtes Spiralkabel 5 mitentsprechendem Buchsenteil 6 und Steckerteil 7 ausgetauschtwerden, da es sich um ein Normteil handelt.
    [0040] Beidem in den 1 bis 4 beschriebenenAusführungsbeispielweisen die Klemmschellen 9, 10 in ihren unterenBereichen 13 Ausnehmungen 17 für das Buchsenteil 6 undAusnehmungen 18 für dasSteckerteil 7 auf, um diese Teile nicht nur formschlüssig, sondernunter Wirkung der Spannschraube 11 auch kraftschlüssig indie jeweilige Klemmschelle 9, 10 einspannen zukönnen.Auf diese Weise ist sowohl das Buchsenteil 6 als auch dasSteckerteil 7 zur festen Kontaktierung mit dem jeweiligenelektrischen Kupplungsgegenstückin den Klemmschellen 9, 10 eingespannt.
    [0041] Einesolche Festkontaktierung gemäß dem Ausführungsbeispielder 1 bis 4 ist jedoch nicht bei jedemteleskopierbaren Staubsauger-Saugrohr 1 möglich, beispielsweisedann nicht, wenn mit dem nicht dargestellten Düsenteil eine Festkontaktierungmit dem Buchsenteil 6 ebenso nicht möglich sein sollte wie mit demSteckerteil 7 in der Nähedes Handgriffs. Wenn sowohl am Handgriff als auch am Düsenteilein elektrischer Kontakt mit Distanz vorhanden ist, müssen dasnachträglichinstallierte Spiralkabel 5 mit einer Loskontaktierung vonBuchsenteil 6 und Steckerteil 7 versehen werden.In den 5 bis 8 sind mit den 1 bis 4 des erstenAusführungsbeispielsgleiche Teile mit identischen Bezugsziffern bezeichnet. Das giltauch fürdie Klemmschellen 9, 10, obgleich diese eine abgewandelteForm aufweisen.
    [0042] EineLoskontaktierung von Buchsenteil 6 und Steckerteil 7 erfolgtgemäß dem zweitenAusführungsbeispielder 5 bis 8 dadurch, daß in denTeilungsflächen 15, 16 senkrechtdazu verlaufende Gleitflächen 19 zurgleitverschieblichen Aufnahme eines unter Wirkung einer Feder 20 stehendenKlemmbolzens 21 angeordnet sind. Dabei ist der Klemmbolzen r zumDurchschleifen des an das Buchsenteil 6 und an das Steckerteil 7 angrenzenden Kabelbereiches 5a, 5b miteiner Durchgangsöffnung 22 versehen,an welche sich Durchgangsöffnungen 23, 24 inden angrenzenden Stirnseiten der Klemmschellen 9, 10 anschließen.
    [0043] Zureinfachen Montage weist die Durchgangsöffnung 22 in dem Klemmbolzen 21 eine U-Formauf. So kann beim Aufspreizen der Klemmschellen 9, 10 anihren Teilungsflächen 15, 16 dasjeweilige Kabelende 5a, 5b in die U-förmige Ausnehmung 22 des Klemmbolzens 21 eingelegtwerden, bevor dieser gleitverschieblich in die Gleitflächen 19 eingesetztwird und darin gehaltert ist und hiernach die Spannschraube 11 dieTeilungsflächen 15, 16 gegeneinanderverspannt.
    [0044] Inden 5 und 7 wird das jeweilige Kabelende 5a, 5b unterWirkung der Feder 20 von dem Klemmbolzen 21 inder Sperrlage gehalten. Sobald ein jeder Klemmbolzen 21 inRichtung des Pfeiles 25 entgegen der Kraft der ansteigendenVorspannung der Feder 20 heruntergedrückt wird, kann das jeweiligeKabelende 5a, 5b in Richtung des Pfeiles 26 ausden Öffnungen 23, 24 soweit herausgeschleift werden, bis eine Kontaktierung des Buchsenteils 6 mitdem zu kuppelnden Gegenstecker am Düsenteil einenends und eineKontaktierung des Steckerteils 7 mit der angrenzenden Gegenbuchseam Handgriff andernends erfolgen kann. Durch einfaches Loslassendes Klemmbolzens 21 wird dieser automatisch unter Wirkungder Vorspannung der Feder 20 entgegengesetzt zur Richtungdes Pfeiles 25 nach oben gedrückt, wodurch eine unmittelbare Klemmungdes jeweiligen Endes 5a, 5b des Spiralkabels 5 erfolgt.
    [0045] Dabei diesem Vorgang das Spiralkabel 5 in seinem mittlerenBereich unter eine Vorspannung gesetzt wird, können nach Lösen der Kontakte von Buchsenteil 6 undSteckerteil 7 durch Herunterdrücken des jeweiligen Klemmbolzens 21 dasBuchsenteil 6 und das Steckerteil 7 automatischunter Wirkung dieser Vorspannung in ihre jeweilige Ausgangslagezurückschleifen.
    [0046] Inden 9 und 10 ist die erste Klemmschelle 9 undin den 11 und 12 diezweite Klemmschelle 10 für eine Festkontaktierung dargestellt.Im unteren Bereich 13 sind die beiden Klemmschellen 9, 10 durcheinen Spalt S geteilt und mit den Teilungsflächen 15, 16 ebensoversehen wie mit den Ausnehmungen 17, 18. Dabeidienen die Ausnehmungen 17 in der Klemmschelle 9 zurAufnahme des Buchsenteils 6 und die Ausnehmungen 18 inder Klemmschelle 10 gemäß 11 zurAufnahme des Steckerteils 7. Die Sackbohrung 29 zurAufnahme der Spannschraube 11 ist strichpunktiert aus den 9 und 11 ersichtlich.
    [0047] Wieam anschaulichsten aus 10 entnommen werden kann, weistdie erste Klemmschelle 9 gegenüber der zweiten Klemmschelle 10 gemäß 12 dieBesonderheit einer Führungsleiste 28 auf, welche über dieStirnseite 9a der ersten Klemmschelle 9 hinausragt.Da diese erste Klemmschelle 9 für eine Festkontaktierung bestimmtist und in den Ausnehmungen 17 das Buchsenteil 6 desSpiralkabels 5 aufgenommen wird, dient die Führungsleiste 28 zur Führung desnicht dargestellten Gegensteckers im nicht dargestellten Düsenteil.Diese Führungsleiste 28 hatfür dasBuchsenteil 6 eine stabilisierende Wirkung und dient alsVerdrehsicherung fürden mit dem Buchsenteil 6 zu kuppelnden Gegenstecker amDüsenteil.Der Durchmesser D im oberen Bereich 12 der ersten Klemmschelle 9 istdem Außendurchmesser desAußenrohres 2 angepaßt. Dieweiterhin aus 10 entnehmbaren, jedoch nichtmit einer Bezugsziffer belegten Ausnehmungen sind für die vorliegendeErfindung irrelevant und werden daher nicht näher erläutert. Sie könnten daherauch durchaus anders ausgebildet werden.
    [0048] In 11 wirdim oberen Teil 12 der zweiten Klemmschelle 10 derDurchmesser D gemäß 3 demInnenrohr 3 des Staubsauger-Saugrohres 1 angepaßt. Wieaus 12 ersichtlich ist, weist diese zweite Klemmschelle 10 imoberen Bereich 12 eine unterschiedliche Dicke d auf. Diesrührt daher,daß diesezweite Klemmschelle 10 gemäß 3 auf einenabgekröpftenBereich des Innenrohres 3 aufgesetzt wird. Bei glattendurchgehenden Innenrohren ist selbstverständlich die Dicke d konstant.Diese Dicke d ist sowohl bei der ersten Klemmschelle 9 als auchbei der zweiten Klemmschelle 10 so bemessen, daß bei federelastischen – bei Kunststoffentropieelastischen – Kräften desMaterials der Einsatz der jeweiligen Rohre 2, 3 unddes jeweiligen Buchsenteils 6 und Steckerteils 7 sichdie Teilungsflächen 15, 16 weitgehendwieder annähern,so daß dieSpannschraube 11 problemlos eingesetzt werden kann. Selbstverständlich istes auch möglich,die Teilungsflächen15, 16 im unteren Bereich 13 mit Daumen und Zeigefingerder einen Hand gegeneinanderzupressen und sodann die Spannschraube 11 indie Sackbohrung 29 einzuführen.
    [0049] Diezweite Klemmschelle 10 weist gemäß 12 inihrem oberen Bereich 12 eine Ausnehmung 30 auf,die fürden Eingriff des Raststiftes zur Kupplung eines nicht dargestelltenHandgriffs mit dem Innenrohr 3 bestimmt ist.
    [0050] Inden 13 bis 15 istdie erste Klemmschelle 9 und in den 16 bis 18 die zweiteKlemmschelle 10 füreine Loskontaktierung in je drei Ansichten dargestellt. Mit den 9 bis 12 übereinstimmendeTeile sind mit gleichen Bezugsziffern bezeichnet. In der erstenKlemmschelle 9 sind in den Teilungsflächen 15, 16 senkrechtzur Symmetrielängsachse 14 Gleitflächen 19 zurgleitverschieblichen Aufnahme eines unter Wirkung einer Feder 20 stehendenKlemmbolzens 21 angeordnet. Die Funktion der Feder 20 undder Klemmbolzen 21 sind aus den 5 und 8 ersichtlich.In beiden Stirnseiten 9a, 9b der ersten Klemmschelle 9 sind Durchgangsöffnungen 23, 24 angeordnet,die zwar zueinander, nicht jedoch zu der U-förmigen Ausnehmung 22 imKlemmbolzen 21 fluchten, wenn dieser unter Wirkung derFeder 20 steht. Der Spalt S im unteren Teil 13 undder Durchmesser D im oberen Teil 12 der ersten Klemmschelle 10 entsprechendenen der ersten Klemmschelle 9 in den 9 und 10.
    [0051] Diezweite Klemmschelle 10 für eine Loskontaktierung gemäß den 16 bis 18 istebenfalls in ihren Stirnseiten 10a, 10b mit Öffnungen 23, 24 versehen,die gleichfalls zwar zueinander, jedoch nicht zur U-förmigen Ausnehmung 22 desKlemmbolzens 21 fluchten, wenn dieser unter Wirkung derFeder 20 steht. Zum Durchschleifen des Buchsenteils 6 unddes Steckerteils 7 muß derKlemmbolzen 21 entgegen der Kraft der Wirkung der Feder 20 soweit heruntergedrücktwerden, bis die Ausnehmung 22 in ihm zu den Durchgangsöffnungen 23, 24 inden Stirnseiten 9a, 9b bzw. 10a, 10b fluchtet.
    [0052] DieKlemmschellen 9, 10 bestehen vorteilhaft aus Kunststoff,und ihre Außenkonfiguration 27 bildetein Oval. Dadurch schmiegen sich die Klemmschellen 9, 10 sowohlin optisch als auch in ergonomisch ansprechender Weise den jeweiligenRohren 2, 3 an.
    [0053] Außerdem bildendie Klemmschellen 9, 10 mit dem Spiralkabel 5 unddessen Buchsenteil 6 und Steckerteil 7, unabhängig davon,ob eine Festkontaktierung gemäß dem Ausführungsbeispielder 1 bis 4 oder Loskontaktierung gemäß dem zweiten Ausführungsbeispielder 5 bis 8 gewünscht wird, einen einheitlichensowie nachrüstbarenBausatz, der auch von einem Laien auf einem bereits vorhandenenStaubsauger-Saugrohr nachträglichangebracht werden kann.
    1 Staubsauger-Saugrohr 1a Unterseitedes Staubsauger- Saugrohres 1 1b Oberseitedes Staubsauger- Saugrohres 1 2 Außenrohr 3 Innenrohr 4 Verriegelungseinrichtung 5 Spiralkabel 5a,5b Endendes Spiralkabels 5 6 Buchsenteil 7 Steckerteil 8 Raststift 9,10 Klemmschellen 9a,9b Stirnseitender ersten Klemmschelle 9 10a,10b Stirnseitender zweiten Klemmschelle 10 11 Spannschraube 12 obererBereich der Klemmschelle 9, 10 13 untererBereich der Klemmschelle 9, 10 14 Symmetrielängsachse 15,16 Teilungsflächen 17,18 Ausnehmungen 19 Gleitflächen 20 Feder 21 Klemmbolzen22 U-förmige Ausnehmung imKemmbolzen 21 23,24 Öffnungenin den Klemmschellen 9, 10 25,26 Pfeile 27 Außenkonfigurationder Klemmschellen 9, 10 28 Führungsleiste 29 Sackbohrungfür Spannschraube 11 30 Öffnung inzweiter Klemmschelle 10 d Wanddickeder Klemmschellen 9, 10 D Durchmesser S Spaltzwischen den Teilungsflächen 15, 16 der Klemmschellen 9, 10
    权利要求:
    Claims (11)
    [1] Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr mit einemAußenrohrund einem darin teleskopierenden Innenrohr zur Luftführung undeinem mit dem einen Ende auf dem Innenrohr und mit dem anderen Ende aufdem Außenrohrbefestigten, freiliegenden Spiralkabel, wobei ein Steckerteil desSpiralkabels am Endbereich des vom Außenrohr abgewandten Ende desInnenrohres an einem zweiten Halter und das andere Ende des Spiralkabelsan einem ersten Halter auf dem vom Innenrohr abgewandten Endbereich desAußenrohresgehalten ist, gekennzeichnet durch folgende Merkmale: a) Dererste Halter (9) ist als das Außenrohr (2) umgreifendeerste Klemmschelle (9) und der zweite Halter (10)als das Innenrohr (3) umgreifende zweite Klemmschelle (10)ausgebildet, die in ihrem oberen Bereich (12) mit einergeschlossenen, nahezu kreisrunden Form von federelastischer Wanddicke(d) versehen sind, b) und die in ihrem unteren, ein Buchsenteil(6) oder das Steckerteil (7) aufnehmenden Bereich(13) zur sukzessiven Aufnahme des jeweiligen Rohres (2, 3) unddes Buchsen- bzw. des Steckerteils (6, 7) parallel zurSymmetrielängsachse(14) der Rohre (2, 3) zwei Teilungsflächen (15, 16)aufweisen, c) die nach dem Einsatz des jeweiligen Rohres (2, 3) unddes Buchsen- und Steckerteils (6, 7) durch mindestenseine quer zu den Teilungsflächen(15, 16) verlaufende Spannschraube (11)unter Klemmung des jeweiligen Rohres (2, 3) gegeneinanderverspannt sind.
    [2] Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr nach Anspruch1, dadurch gekennzeichnet, daß inden Teilungsflächen(15, 16) Ausnehmungen (17, 18)zur formschlüssigenAufnahme von dem Buchsenteil (6) und dem Steckerteil (7)vorgesehen sind.
    [3] Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr nach Anspruch1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Klemmschelle (9)an ihrer der Düsezugekehrten Stirnseite (9a) mit einer über diese Stirnseite (9a) vorspringendenFührungsleiste(28) versehen ist.
    [4] Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr nach Anspruch1, dadurch gekennzeichnet, daß inden Teilungsflächen(15, 16) senkrecht zur Symmetrielängsachse(14) verlaufende Gleitflächen (19) zur gleitverschieblichenAufnahme eines unter Wirkung einer Feder (20) stehendenKlemmbolzens (21) angeordnet sind, der zum Durchschleifendes an das Steckerteil (7) und an das Buchsenteil (6)angrenzenden Kabelbereiches (5b, 5a) mit einerDurchgangsöffnung (22)versehen ist, an welche sich Durchgangsöffnungen (23, 24)in den Stirnseiten (9a, 9b; 10a, 10b)der Klemmschellen (10, 9) anschließen.
    [5] Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr nach Anspruch4, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchgangsöffnung (22)im Klemmbolzen (21) aus einer etwa U-förmigen Ausnehmung besteht.
    [6] Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr nach einemder Ansprüche1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmschellen (9, 10)aus Kunststoff hergestellt sind.
    [7] Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr nach einemder Ansprüche1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenkonfiguration (27)der Klemmschellen (9, 10) ein Oval bilden.
    [8] Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr nach einemder Ansprüche1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Teil einer jedenKlemmschelle (9, 10) eine kreisförmige Klemmöffnung (12)für dasjeweilige Rohr (2, 3) aufweist.
    [9] Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr nach Anspruch8, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmöffnung (12)für dasRohr (2, 3) in jeder Kemmschelle je nach Größe des Außendurchmessersder Rohre (2, 3) mit einem Durchmesser zwischen32 mm und 45 mm versehen ist.
    [10] Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr nach einemoder mehreren der Ansprüche1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Spiralkabel (5) nachder EN-Norm gefertigt ist, wobei das Steckerteil (7) derIEC 320 C7 und das Buchsenteil (6) der IEC 320-2-2C entspricht.
    [11] Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr nach den Ansprüchen 1 bis10, dadurch gekennzeichnet, daß dieKlemmschellen (9, 10) und das Spiralkabel (5)mit dem Stecker- (7) und dem Buchsenteil (6) einennachrüstbarenBausatz bilden.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004004010B4|2006-02-02|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-08-18| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2006-07-27| 8364| No opposition during term of opposition|
    2017-08-01| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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